AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (mit gesetzlichen Informationen) derConcept4Pro Gesellschaft für digitale Lösungen mbH

 

1. Geltungsbereich

1.1      Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Kunden (Verbraucher oder Unternehmer) mit uns (Concept4Pro Gesellschaft für digitale Lösungen mbH, Meisenstraße 96, 33607 Bielefeld, Telefon +49 0521 - 75 98 38 78, eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht Bielefeld unter HRB 42272) über unseren Online-Shop top-shelf.de schließen. 

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

 

1.2      Ist der Kunde Unternehmer, gilt: Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

 

2.       Zustandekommen des Vertrags, Vertragsschluss, Vertragssprache und Vertragstextspeicherung

 

2.1      Die Darstellung unseres Produktsortiments im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

 

2.2      Die wesentlichen Merkmale der Waren und/ oder Dienstleistungen finden sich in der Beschreibung des jeweiligen Produkts sowie auf der Bestellübersichtsseite. 

 

2.3      Der Vertrag kommt wie folgt zustande: 

Der Kunde hat die Möglichkeit, einen Artikel durch Klicken auf „In den Warenkorb“ in den Warenkorb zu legen. Der Inhalt des Warenkorbs kann jederzeit aufgerufen und bearbeitet werden. Der Kunde kann ausgewählte Artikel entfernen, die ausgewählte Stückzahl reduzieren oder neue Artikel hinzufügen. Ist der Kunde am Kauf interessiert, muss er auf „Zur Kasse“ oder „Check out with PayPal“ klicken. Der Kunde kann ein Kundenkonto anlegen oder als „Gast“ bestellen. Anschließend sind die persönlichen Daten für die Bestellung einzugeben und die Zahlart zu wählen. Die Bestelldaten werden vor dem Kauf auf einer Bestellübersichtsseite angezeigt.

Wählt der Kunde die Zahlart PayPal Plus oder ein anderes Sofortzahl-System (z. B. Sofortüberweisung by Klarna), wird er auf die Internetpräsenz des jeweiligen Anbieters weitergeleitet, wo er die Zahlungsanweisung bestätigt. Nach Eingabe der Daten wird der Kunde gegebenenfalls zurück auf die Bestellübersichtsseite geleitet.

Vor dem Klicken auf den Button „Kaufen“ hat der Kunde die Möglichkeit, seine Angaben zu prüfen und zu ändern. Der Kaufvorgang kann jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abgebrochen werden.

Durch Klicken auf „Kaufen“ schließt der Kunde den Kaufvorgang ab.

 

2.4      Der Kunde gibt durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Die Annahme der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kauf zustande gekommen.

 

2.5     Unterbreiten wir dem Kunden auf seine Anfrage zur Erstellung eines Angebots ein verbindliches Angebot in Textform, kann er dieses innerhalb von 7 Tagen annehmen. Der Kunde kann die erhaltenen Vertragsdaten ausdrucken oder elektronisch speichern. 

 

2.6      Vertragssprache ist Deutsch.

 

2.7     Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Die Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den gesetzlichen Informationen werden dem Kunden nach Zugang der Bestellung bei uns per E-Mail gesendet. Der Kunde kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusätzlich vor Absenden der Bestellung mittels Online-Warenkorbsystem über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken. Hat der Kunde ein Kundenkonto angelegt, kann er seine vergangenen Bestellungen in seinem Kundenkonto einsehen. 

 

3. Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen und elektronische Rechnungsstellung

 

3.1      Die angegebenen Preise beinhalten die jeweils gesetzliche Mehrwertsteuer. 

 

3.2     Anfallende Versandkosten werden dem Kunden gesondert berechnet, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Die Berechnung von Versand- oder Frachtkosten erfolgt pauschal, kilometer- sowie volumenabhängig. Die Versandkosten sind auf unserer Internetpräsenz über die Schaltfläche „Versandinformationen“ aufrufbar und werden im Laufe des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen. 

 

3.3      Wir bieten verschiedene Zahlungsarten an wie Vorkasse, PayPal Plus (verschiedene Zahlungsmethoden als PayPal Services) und Sofort Überweisung by Klarna. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind auf unserer Internetpräsenz unter der Schaltfläche „Zahlungsmethoden“ ausgewiesen. Wir behalten uns das Recht vor, nicht jederzeit alle Zahlungsarten anzubieten, ebenfalls behalten wir uns das Recht vor, Zahlungsarten abhängig von einer durchgeführten Bonitätsprüfung zu beschränken.

 

3.4     Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, gilt Folgendes: Bei der Zahlungsart Vorkasse werden wir die Ware erst nach Zahlungseingang an den Kunden versenden. Die Belastung des Kreditkartenkontos des Kunden erfolgt mit Eingang der Bestellung bei uns.

 

3.5     Von uns nicht zu vertretende Kosten wie z.B. Zölle, Steuern wie etwa Einfuhrumsatzsteuer oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren)  für die Zahlung von Rechnungsbeträgen sind vom Kunden zu tragen.

 

3.6     Der Kunde ist mit der Übermittlung von Rechnungen in elektronischer Form (z. B. als PDF-Dokument per E-Mail) einverstanden.

 

4. Lieferbedingungen

 

4.1      Die Lieferbedingungen, der Liefertermin und gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter der Schaltfläche „Service“ > „Lieferung“ auf unserer Internetpräsenz.

 

4.2      Wir können – unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Kunden – vom Kunden eine Verlängerung von Lieferfristen oder eine Verschiebung von Lieferterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Mitwirkungspflichten uns gegenüber nicht nachkommt.

 

4.3      Wir haften nicht für eine Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen und behördliche Maßnahmen) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Lieferfristen oder verschieben sich die Liefertermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.

 

4.4      Sofern Ereignisse im Sinne des vorgenannten Absatzes uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

 

4.5      Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Durchführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über.

 

4.6     Ist der Kunde Verbraucher, führt eine ausbleibende Lieferung durch unseren Lieferanten, die wir nicht zu vertreten haben, dazu, dass wir selbst nicht liefern müssen, soweit wir die Ware vor Abschluss des Vertrages bereits bestellt haben. Ist der Kunde kein Verbraucher, gilt: Eine ausbleibende Lieferung durch unseren Lieferanten, die wir nicht zu vertreten haben, führt dazu, dass wir selbst nicht liefern müssen. Der Kunde wird unverzüglich informiert. Wir sind in diesen Fällen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.

 

5. Eigentumsvorbehalt

 

5.1      Wir behalten uns das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für die Ware vor.

 

5.2      Bei Unternehmern geht das Eigentum erst dann auf den Kunden über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten (einschließlich etwaiger Nebenforderungen) aus unseren Lieferungen getilgt hat.

 

5.3      Gegenüber Unternehmern gelten zudem folgende Bestimmungen: 

a.) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware und sonstigen Verwendung der Vorbehaltsware (z. B. Verbindung, Verarbeitung, Einbau in ein Gebäude) im regelmäßigen Geschäftsverkehr berechtigt, wenn sein Abnehmer die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nicht ausgeschlossen hat.

b.) Sämtliche entstehenden Forderungen gegen Dritte, die dem Kunden aus der Weiterveräußerung und sonstigen Verwendung der Vorbehaltsware (z. B. Verbindung, Verarbeitung, Einbau in ein Gebäude) entstehen, tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Mehrwertsteuer) im Voraus an uns ab. Wird die gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt uns der Kunde das (Mit-) Eigentum an der dadurch entstehenden Sache ab, und zwar im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren.

c.) Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder sonstigem Vermögensverfall des Kunden können wir die Einziehungsermächtigung widerrufen. Auf Verlangen hat uns der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. Wir sind berechtigt, den Schuldnern des Kunden die Abtretung anzuzeigen und sie zur Zahlung an uns aufzufordern.

 

6. Gewährleistung und Garantien

 

6.1      Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, soweit nicht nachstehend anders vereinbart.

 

6.2      Die Gewährleistungsfrist für etwaige Mängel beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, soweit der Kunde Unternehmer ist.

 

6.3      Die vorstehende Fristverkürzung gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben oder bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die im Zusammenhang mit Mängelansprüchen gegen uns bestehen.

 

6.4      Unberührt bleiben des Weiteren Mängelansprüche nach weiteren zwingenden gesetzlichen Bestimmungen.

 

6.5      Garantien gelten nur insoweit als übernommen, als wir die Garantie ausdrücklich und schriftlich als solche erklärt haben. Garantien, die unsere Lieferanten in Garantieerklärungen, der einschlägigen Werbung oder in sonstigen Produktunterlagen übernehmen, sind nicht durch uns veranlasst. Sie verpflichten ausschließlich den Lieferanten, der diese Garantieübernahme erklärt.

 

7. Haftung

 

7.1      Für Schäden, die von uns, unseren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder unseren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden, haften wir unbegrenzt. Gleiches gilt im Falle einer schuldhaften Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

 

7.2      Werden Schäden leicht fahrlässig verursacht, haften wir nur für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), wobei unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt ist, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall nach Ziffer 7.1 oder nach anderen zwingenden Vorschriften gegeben ist. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, wegen denen der Vertragsschluss gerade erfolgte und auf deren Einhaltung der jeweilige Vertragspartner gerade vertrauen durfte.

 

7.3      Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

 

8. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

 

9. Schlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. 

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

10. Schlussbestimmung

 

10.1   Wir sind berechtigt, Dritte mit der Erbringung der erforderlichen Leistungen zu beauftragen („Subunternehmer“).

 

10.2   Sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden unser Geschäftssitz.

 

10.3   Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) gilt nicht.

 

Stand Oktober 2019